Die Partei DIE LINKE hat endlich einen Gewerkschaftsrat. Ein Schritt zur stärkeren Orientierung der Partei auf die Welt der Arbeit. Über Bedeutung und Herausforderung haben unsere Bundessprecher Ulrike Eifler und Jan Richter gemeinsam mit Heinz Bierbaum eine Einschätzung für die aktuelle Ausgabe der Zeitschrift Sozialismus geschrieben, die wir hier spiegeln.
DIE LINKE hat endlich einen Gewerkschaftsrat. Die konstituierende Sitzung erfolgte am 28. Januar 2022 und war der Start für eine stärkere Orientierung der Partei auf die Welt der Arbeit. Hintergrund war ein Antrag, den die Bundesarbeitsgemeinschaft Betrieb & Gewerkschaft in den neuen Parteivorstand eingebracht hatte. Dieser zielte darauf ab, die Gewerkschaftsarbeit der LINKEN zu verstetigen.
Mit Solidaritätskampagnen hat die Partei in den letzten Jahren die Pflegestreiks oder die Tarifrunden im öffentlichen Dienst unterstützt und dafür ihre Mitglieder mobilisiert. Viele beeindruckende Soli-Bündnisse sind dabei entstanden. Doch über die starke Kampagnenorientierung der Partei geriet der Aufbau von Strukturen aus dem Fokus. Aktuell beschränkt sich die gewerkschaftspolitische Struktur der LINKEN auf die BAG Betrieb & Gewerkschaft. Die Gewerkschaftsorientierung für die gesamte Partei verbindlicher zu machen, war wesentliche Motivation für die Gründung des Gremiums.
Verhältnis zu Gewerkschaften
In den letzten Jahren haben immer weniger abhängig Beschäftigte der LINKEN ihre Stimme gegeben. Dabei hat DIE LINKE ihre Wurzeln in der historischen Abspaltung eines Teils der Gewerkschaftsbewegung von der SPD. Der politische Bezugspunkt war die Kritik am rot-grünen Neoliberalismus, der die Schaffung eines deregulierten Arbeitsmarktes im Blick hatte. Anspruch insbesondere der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) war es, denjenigen eine politische Interessenvertretung anzubieten, die diese durch die Politik der Agenda 2010 verloren hatten. In der Folge war die parteiinterne Diskussion stark auf eine Kritik an den Hartz-Gesetzen fokussiert.
DIE LINKE bekam in dieser Zeit großen Zuspruch aus den Gewerkschaften und zog mit mehreren hauptamtlichen Gewerkschaftern in den Bundestag ein. Dies gab den Forderungen nach einem gesetzlichen Mindestlohn und der Kritik an der Rente mit 67 parlamentarischen Rückenwind.
Der Beitrag stammt aus der Zeitschrift Sozialismus.de, Heft 3-2022. Die komplette Leseprobe als pfd-Datei findet ihr hier:
Heinz Bierbaum ist Präsident der Europäischen Linken. Ulrike Eifler ist stellvertretende Landessprecherin der Partei DIE LINKE in NRW und Bundessprecherin der AG Betrieb & Gewerkschaft. Jan Richter ist ebenfalls Bundessprecher der AG Betrieb & Gewerkschaft und Mitglied im Vorstand der Partei DIE LINKE.